Grünes Kommunalwahlprogramm beschlossen

Schon seit Herbst formuliert, aber in Corona-Warteschleife hat der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen nun sein Kommunalwahlprogramm für die nächste Legislaturperiode in einer Online-Mitgliederversammlung beschlossen. An erster Stelle steht der Klima- und Umweltschutz, der auch weiterhin zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zählt.
Zu den wichtigen Forderungen zählen die Grünen beispielsweise den Schutz des Grundwassers, zu dem in der Kläranlage der Ausbau einer vierten Reinigungsstufe ebenso gehört wie die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm. Die bereits erfolgreich gestarteten Baumpflanzungen zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas und für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sollen fortgeführt werden. Ebenso die erfolgreiche Einrichtung von Biotopflächen, damit seltene, in Rodgau heimische Arten wie Ameisenbläuling, Moorfrosch und Ziegenmelker (Nachtschwalbe) erhalten bleiben.

Zu einem zentralen Thema ist in den Ballungsgebieten die Stadtentwicklung geworden. Alle Kommunen im Kreis stellen sich den Anforderungen des anhaltenden Siedlungsdrucks mit der Ausweisung von neuen Baugebieten. In Rodgau allerdings unter starker Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Auch weiterhin dringen die Rodgauer Grünen auf deutlich ökologische Planungen und Ressourcenschonende Umsetzung. „Wenn schon Flächen bebaut werden, dann möglichst Klimaneutral und minimalem CO2 Ausstoß. Gebot der Stunde ist daher Passivbauweise oder sogar Aktivbauweise. Denn ein „Aktivhaus“ produziert mehr Energie als es verbraucht“, so Stadtverbandssprecher Werner Kremeier.
Ergänzend wird im Themenbereich Mobilität eine Verbesserung der Rad- und Fußwegeverbindungen gefordert, um den innerörtlichen Autoverkehr möglichst überflüssig zu machen. Im Bereich Wirtschaft- und Wirtschaftsförderung wollen die Grünen einen stärkeren Blick auf die Nachhaltigkeit der ansiedelnden Unternehmen werfen, die möglichst auch attraktive Arbeitsplätze mitbringen und so auch einen Beitrag zur Verkehrsvermeidung leisten können. Einen eigenen Abschnitt hat der Bereich Energie bekommen. Hier sollen zum einen die Versorgungsnetze zukünftig von der Stadt betrieben werden, aber auch in der Optimierung stadteigener Gebäude wird noch Handlungsbedarf gesehen.
Im Bereich Kunst und Kultur setzen sich die Grünen anknüpfend auf die erfolgreiche Konzeptumstellung bei der RodgauART und der Einrichtung einer stadteigenen Galerie für eine kreative und attraktive Kunst- und Kulturszene ein. Im Kapitel Bildung und Soziales streben die Grünen Optimierungen und Erweiterungen in schulbegleitenden Betreuungsangeboten an, auch Pflegeunterstützung und Integrationsinitiativen sollen gefördert werden.
Die Beteiligung der Bevölkerung, soll mit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. In stadtteilspezifischen Fragen sind weiterhin Bürgerbeteiligungsverfahren wie z.B. das Charrette Verfahren vorgesehen. Den Abschluss des Wahlprogramms bildet das Thema kommunale Finanzen. Neben einer Ausgabenpolitik, die auf nachhaltige, also auf Dauer günstigere Kosten ausgerichtet ist, steht der Erhalt des städtischen Immobilienvermögens auf der Grünen Agenda.
Die Rodgauer Grünen haben sich bei Ihrem Programm auf die Themen konzentriert, die sich kommunal beeinflussen lassen. Bereiche die über Landes- oder Bundesgesetze geregelt werden, sind zwar auch in der Kommune wichtig, die zugehörigen Einflussparameter dafür sind aber in Landtags- und Bundestagswahlprogrammen besser aufgehoben.
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