EU-Subventionen für Landwirtschaft und Fischereibetriebe

Nach langem Streit, verschiedenen Gerichtsverfahren und deutlicher Verspätung hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun endlich zur Veröffentlichung der Subventionszahlungen an deutsche landwirtschaftliche und Fischerei-Betriebe entschlossen. (Süddeutsche Zeitung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein.)

Seit Jahren setzt sich eine Initiative aus 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Demokratie &Transparenz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft dafür ein, dass sowohl die Empfänger als auch die Höhe und der Verwendungszweck der vergebenen EU-Agrarsubventionen offengelegt werden.

Bei der Forderung nach Transparenz stehen nicht die Zahlungen für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe im Fokus. Sie gehören nicht die Hauptempfänger, denn die Agrarsubventionen der EU gehen nicht nur an Bauern. Am meisten profitieren die großen Lebensmittelkonzerne von den EU-Agrarsubventionen. Zu den Spitzenempfängern zählen beispielsweise der Zuckerhersteller Südzucker. Er erhielt 2008 mit 34,3 Millionen Euro die meisten Agrarhilfen. Weitere Konzerne, die zu den Spitzen-Empfängern gehören sind Campina mit rund 1,9 Millionen Euro, Doux Geflügel mit 4,7 Millionen, das Getreideunternehmen August Töpfer mit 7,4 Millionen und Storck mit 3,3 Millionen Euro. Die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) in Bonn erhielt rund 5.8 Euro. (Nachzulesen im Bericht der Süddeutschen Zeitung)

Die industrielle Landwirtschaft mit Monokulturen, Massentierhaltung und dem Einsatz von Pestiziden und Gentechnik hat ihre Produktion in den vergangenen Jahrzehnten zwar deutlich gesteigert, den Preis dafür zahlen aber einfache Bauern, Arbeiter, ländliche Gemeinden und die Umwelt weltweit. Gerade Kleinbauern und Menschen in ländlichen Regionen provitieren nicht von dieser Entwicklung. 

Deshalb fordern die Grünen, dass ländliche Regionen gefördert und Direktbeihilfen an die Schaffung von Arbeitsplätzen und an einen Klimabonus für besonders klimaverträgliche Bewirtschaftungsformen geknüpft werden.

Weitere Informationen über das Thema Transparenz bei EU-Agrarsubventionen: