Anfragen

Hier finden Sie Anfragen von Bündnis 90 / Die Grünen in Rodgau an die Stadtverwaltung zu verschiedenen Rodgauer Themen.

Fragen:

1) Welche Flächen welcher Größe aus städtischem Besitz sind zu landwirtschaftlicher Nutzung verpachtet und wie lange laufen die jeweiligen Pachtverträge ?

2) Enthalten die Pachtverträge Vereinbarungen zur Art der Nutzung, z.B. ökologische Vorgaben ? Wenn ja, welche ?

Antwort:

1) Die im Eigentum der Stadt stehenden landwirtschaftlichen Grundstücke im Außenbereich sind in der Regel an ortsansässige Landwirte verpachtet. Die Laufzeit der Verträge ist nicht befristet. Ackerland und Grünlandflächen sind an 36 verschiedene Vertragspartner verpachtet. Es handelt sich um 162 Flurstücke in der Größenordnung zwischen 254 m² und 34.397m². Die verpachtete rechnerische Gesamtfläche beträgt 651.695m².

2) Die abgeschlossenen Verträge sind Landpachtverträge nach § 585 ff BGB. Festgeschrieben ist die Art der Nutzung (z.B. darf dann bei verpachtetem Grünland nicht zu Ackerland umgenutzt werden) - die Höhe des zu zahlenden Pachtzinses richtet sich auch nach der vereinbarten Nutzung. Die Verträge enthalten keine besonderen okölogischen Vorgaben für die Bewirtschaftung. Dies trifft natürlich nicht für Pflegevereinbarungen z.B. im Rahmen von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu. Hier werden die Auflagen / Pflegepläne der Unteren Naturschutzbehörde in die Vereinbarung übernommen.

 

 

 

Anfrage an den Magistrat:

Fragen:

1) Welche Flächen welcher Größe aus städtischem Besitz sind zu landwirtschaftlicher Nutzung verpachtet und wie lange laufen die jeweiligen Pachtverträge ?

2) Enthalten die Pachtverträge Vereinbarungen zur Art der Nutzung, z.B. ökologische Vorgaben ? Wenn ja, welche ?

Antwort:

1) Die im Eigentum der Stadt stehenden landwirtschaftlichen Grundstücke im Außenbereich sind in der Regel an ortsansässige Landwirte verpachtet. Die Laufzeit der Verträge ist nicht befristet. Ackerland und Grünlandflächen sind an 36 verschiedene Vertragspartner verpachtet. Es handelt sich um 162 Flurstücke in der Größenordnung zwischen 254 m² und 34.397m². Die verpachtete rechnerische Gesamtfläche beträgt 651.695m².

2) Die abgeschlossenen Verträge sind Landpachtverträge nach § 585 ff BGB. Festgeschrieben ist die Art der Nutzung (z.B. darf dann bei verpachtetem Grünland nicht zu Ackerland umgenutzt werden) - die Höhe des zu zahlenden Pachtzinses richtet sich auch nach der vereinbarten Nutzung. Die Verträge enthalten keine besonderen okölogischen Vorgaben für die Bewirtschaftung. Dies trifft natürlich nicht für Pflegevereinbarungen z.B. im Rahmen von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu. Hier werden die Auflagen / Pflegepläne der Unteren Naturschutzbehörde in die Vereinbarung übernommen.

 

 

 

Anfrage an den Magistrat

mit der Bitte um schriftliche Beantwortung

Betr.: Wasserverluste im Rodgauer Versorgungsnetz

FRAGEN:

  1. Wie groß sind die Wasserverluste im Rodgauer Versorgungsnetz durch Leckagen oder andere Ursachen in den letzten Jahren gewesen?
  2. Gab es Einzelereignisse mit besonders großen Verlusten? Wenn ja, wann, wo, in welchem Umfang und wodurch verursacht?
  3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um solche Wasserverluste zu minimieren?

Antwort:

zu 1) In dem von den Stadtwerken Rodgau betriebenen Leitungsnetz hatten wir in den letzten 5 Jahren einen durchschnittlichen Wasserverlust von 64.600 m³ (4,34 %).

zu 2) Einzelergebnisse mit besonders hohen Verlusten hatten wir in den letzten Jahren nicht. Größter Anteil an den Wasserverlusten ist die jährlich 2 x stattfindende Rohrnetzspülung.

zu 3) Hauptmaßnahme zur Minimierung der Wasserverluste ist der seit einigen Jahren intensiv betriebene Austausch von"alten" Hausanschlüssen und Versorgungsleitungen. In den letzten 6 Jahren wurden ca. 15.200 m Hauptleitungen (Netzlänge 120 km) erneuert. Bisher alles Leitungen mit einem Herstellungsdatum von ca. 1935 bis 1940.

 

 

Betr.: Lagerung geräumten Schnees

FRAGEN:

  1. Wo wird von den Stadtwerken geräumter Schnee gelagert und

    welche Mengen sind in den vergangenen Wochen in etwa

    angefallen ?

 2.  Wie wird sicher gestellt, dass das anfallende, eventuell

    salzhaltige Schmelzwasser nicht in den Boden versickert?

Antwort:

1) Der geräumte Schnee wird an drei Stellen im Stadtgebiet abgelagert, diese sind:

1. R2 Opelstraße Alter Festplatz (Parkplatz)

2. R1Lange Straße hinter Sporthalle(Parkplatz)

3. R6 Schillerstraße östlicher Teil vor Tennisanlage (Parkplatz).

Zu den geräumten und abtransportierten Schneemengen kann keine Aussage getroffen werden.

2) Diese 3 Standorte, siehe oben genannt, sind gepflasterte oder asphaltierte Flächen die mit einem Kanalanschluss versehen sind.

Die genannten Lagerplätze wurden in Rücksprache mit dem Fachdienst Umwelt-Wasserbehörde- des Kreises Offenbach abgestimmt und als bedenkenlose Lagerstätte für den geräumten Schnee mitgeteilt.

 

 

 

Die europäische Wasserrichtlinie (WRRL) setzt bis 2015 das Ziel, für oberirdische Gewässer und Grundwasservorräte einen qualitativ hochwertigen Zustand zu erreichen

FRAGEN:

1)      Durch welche Maßnahmen könnte die Stadt Rodgau beitragen, sich diesem Ziel anzunähern?

2)      Welcher Finanzbedarf wäre für die Umsetzung schätzungsweise erforderlich?

3)      Welche Zuschussmöglichkeiten wären dabei unter welchen Voraussetzungen gegeben?

4)      Welche Maßnahmen sind bereits konkret angedacht oder geplant?

5)      Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrags von Arzneimittelrückständen in die Rodau sind bereits umgesetzt worden bzw. künftig vorgesehen?

6)      Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung von Fließgewässern und Grundwasser durch Pflanzenschutzmittel sind bereits umgesetzt worden bzw. künftig vorgesehen?

 

1) zu 1 und 2)

Die Verbesserung der Qualität der oberirdischen Gewässer bezieht sich in Rodgau hauptsächlich auf die Rodau. Hierzu liegt ein Maßnahmenplan des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bezogen auf die Struktur und Durchgängigkeit der Rodau für die Stadt Rodgau vor. Nicht alle dort benannten Maßnahmen sind durchführbar.

Zu benennen sind folgende noch offene Strukturmaßnahmen an Rodau und Lache:(Bereitstellung der Flächen und Entwicklung naturnaher Strukturen) auf ca. 2,6 km Länge zwischen Ober-Roden und Nieder-Roden

Rodau

- Maßnahme 53286 und 53222

Für die Durchführung dieser Maßnahme werden die Kosten in Höhe von 575.000 Euro angenommen. Diese Kosten müssten gemeinsam mit der Kommune Rödermark getragen werden.

 - Maßnahme 67324

Der Teilbereich zwischen Kleingartengelände Breitwiese und der Einmündung Lache in Nieder-Roden wurde schon angedacht aber aufgrund vorliegender illegaler Bauten zurückgestellt. Der Kreis Offenbach wurde um Beseitigung der Bauten gebeten. Informationen zum Stand der Dinge werden abgefragt. Die Kosten für diesen Teilbereich werden auf ca. 100.000 Euro geschätzt.

Weiterführend in nördlicher Richtung wurde die naturnahe Gestaltung der Rodau verworfen, weil ein Sammler (Kanal) parallel zur Rodau die Ausbreitung der Rodau begrenzt und somit verhindert.

 - Maßnahme 53218

und 53214 (Bereitstellung der Flächen und Entwicklung naturnaher Strukturen) auf ca. 0,7 km Länge mit geschätzten Kosten von ca. 175.000 € in Jügesheim zwischen der K174 und dem Bruchgraben bleiben ebenfalls aufgrund des parallel verlaufenden Sammlers unberücksichtigt. und 53226 (Bereitstellung der Flächen und Entwicklung naturnaher Strukturen) auf ca. 1,2 km Länge zwischen Nieder-Roden und Dudenhofen im Bereich der Breitwiesen, der L3116 bis zum Sportplatzgelände in Dudenhofen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden in der Maßnahmenliste mit 205.000 Euro beziffert.

Lache

- Für die Maßnahme 64844

 - Für die Maßnahme 64856 und 64852

 

(Bereitstellung der Flächen und Entwicklung naturnaher Strukturen), die auf ca. 4,5 km Länge mit geschätzten Kosten von ca. 425.000 € zwischen B45 bis Rödermark umgesetzt werden soll, ist uns ebenfalls das Planungsziel nicht bekannt. Auch hierzu wird die Fachbehörde befragt. An der Ausführung wären sowohl Rodgau als auch Rödermark beteiligt.

zu 3)

Drei Finanzierungsmöglichkeiten, die im Folgenden benannt werden, sind bekannt:

Die Kosten sind komplett von der Stadt Rodgau zu tragen.

- Förderprogramm zur naturnahen Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz gemäß Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz (Pojektförderung zur Anteilsfinanzierung)

Die Stadt Rodgau hätte nur anteilige Kosten zu übernehmen. Die Höhe der Förderung ist von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Leistungsausgleich abhängig und beträgt in der Regel 65 bis 85% der zuwendungsfähigen Kosten. Laut Aussage der Fachbehörde sind zur Zeit noch ausreichend Mittel für Maßnahmen der Struktur- und Gewässergüteverbesserung an Fließgewässern vorhanden. Auch für das nächste Jahr wird mit der Einstellung von Haushaltsmitteln gerechnet.

 

 

zu 4)

Konkret in Planung genommen ist derzeit ein Bauabschnitt in Hainhausen. Hierbei handelt es sich um die Flurstücke 119 und 120-1, Flur 03 in Hainhausen. Diese Flurstücke grenzen an den Renaturierungsabschnitt I (Hainhausen/Jügesheim) an und wurden im Jahr 2009 erworben. Die Erstellung eines Mäanders und einer Flutmulde sind als Kompensationsmaßnahme für den Bau des Feuerwehrstützpunktes Jügesheim und Hainhausen gefordert. Die Planung wird zur Zeit erstellt und anschließend vorgestellt.

Die oben genannten Maßnahmen 53286, 53222, Maßnahme 64844, 64848 und Maßnahme 64856, 64852 werden geprüft. (Ein Übersichtsplan der Maßnahmen Gewässerstruktur der Rodau und angrenzender Gewässer wird der Beantwortung beigefügt).

 

zu 5 und 6)

Leider konnten diese Fragen mit der Fachbehörde noch nicht ausreichend geklärt werden. Aus diesem Grunde wird die Beantwortung nachgereicht.

 

 -.

Seite 1 von 7