Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2019

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom Montag den 18.2.2019

DS 223/19 Erschließungsvertrag zwischen der Firma Baustolz Frankfurt GmbH und der Stadt Rodgau zur Erschließung des Baugebietes N 28 zwischen      Hainburgstraße, Einsteinstraße und Breitwiesenring im Stadtteil Nieder-Roden Abstimmung: 36 ja 7 Enthaltungen angenommen

DS 224/19 Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rodgau für das Wirtschaftsjahr 2019 Abstimmung: 24 ja, 14 nein, 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen

DS 225/19 Kindertheater-Abonnement: Bericht und Beschluss Abstimmung: einstimmig angenommen

DS 226/19 Genehmigung zum Abschluss von Theater- und Kleinkunstverträgen zur Saison 2020 / 2021 Abstimmung: 31 ja 12 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

DS 227/19 Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Frau Helga Hoffmann und Herrn Lothar Mark , es wurde getrennte Abstimmung beantragt

Helga Hoffmann Abstimmung: 38 ja und 5 Enthaltungen (AfD) mehrheitlich angenommen

Lothar Mark Abstimmung: 36 ja und 7 Enthaltungen (ZmB und AfD) mehrheitlich angenommen

DS 228/19 Bebauungsplan Jügesheim Nr. 26 „Nördlich der Wilhelm-Busch-Schule“ Hier: Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB geschoben da sich der Käufer im SPB (Bauausschuss vorstellen will)

DS 229/19 neu Jahresabschluss der Stadt Rodgau zum 31.12.2017 (§§ 112, 113 und 114 HGO) Abstimmung: 29 ja 16 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

DS 230/19 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Dudenhofen Nr. 29 "Am Doktorhaus" Hier: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 12 und § 13a BauGB, die Kooperation brachte an diesem Abend ein mündlicher Antrag Bezugs Werbetafel diese müssen erst genehmigt werden und dürfen keine Schrifthöhe von 1,5 m haben

Abstimmung: 36 ja, 2 Enthaltungen, 5 nein

DS 231/19 Förderprogramm Stadtumbau in Hessen Hier: Antrag auf Förderung für das Programmjahr 2019 Abstimmung: einstimmig angenommen

DS 232/19 Neuwahl von Schöffen für die Ortsgerichte Dudenhofen und Weiskirchen es wurde geheim abgestimmt

Weiskirchen wurde gewählt Klaudius Wientzek Abstimmung: 42 ja 1 nein

Dudenhofen wurde gewählt Karl-Uwe Gerhardt Abstimmung: 24 ja 18 nein