Stadtverordnetensitzung 08.04.2019

DS 234/2019 Bebauungsplan Jügesheim Nr. 53 "Mühlstraße Süd" Hier: Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB Abstimmung: 24 ja 4 nein 15 Enthaltung damit mehrheitlich beschlossen

DS 233/2019 Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß den Vorschriften des § 28 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 2 der Ehrenordnung der Stadt Rodgau Abstimmung: 43 ja damit einstimmig zugestimmt

DS 235/2019 Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß den Vorschriften des § 28 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 2 der Ehrenordnung der Stadt Rodgau zur Kenntnisnahme

DS 236/2019 Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung des Stadtwaldes Rodgau Abstimmung: 39 ja 4 Enthaltungen damit mehrheitlich beschlossen

DS 237/2019Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß §100 HGO (Hessische Gemeindeordnung) hier: Produkt/Konto 12600.8438310 - Invest-Maßnahmen 126000014+126000015 Abstimmung:  7 ja 24 nein 12 Enthaltung damit mehrheitlich abgelehnt

DS 237.1/2019 Konkurrierender Koop.Hauptantrag zur Drucksache 237/2019 Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß §100 HGO (Hessische Gemeindeordnung) hier: Produkt/Konto 12600.8438310 - Invest-Maßnahmen 126000014+126000015

 

Beschluss:

Die Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Investitionsmaßnahmen 126000014 Gerätewagen-Logistik (GW-L) und 126000015 Kleinalarmfahrzeug (KLaF) im Produkt/Konto 12600.8438310 erfolgt nicht. Stattdessen wird der Magistrat beauftragt, die Ausschreibungsverfahren für beide Fahrzeuge zu wiederholen und zuvor die Leistungsbeschreibungen dahingehend zu überarbeiten, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR (GW-L) sowie 200.000 EUR (KLaF) nicht überschritten werden.

Abstimmung: 24 ja 19 Enthaltungen damit mehrheitlich zugestimmt

DS 238/2019 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rodgau Abstimmung: 3 ja 40 nein damit mehrheitlich abgelehnt