Stadtverordnetensitzung 15.6.20

DS 301/20 4. Änderungssatzung d. Entschädigungssatzung der Stadt Rodgau

einstimmig zugestimmt

 

DS  313/20 Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Verkehrsflughafen    Frankfurt Main hier: Stellungnahme der Stadt Rodgau

einstimmig zugestimmt

DS 314/20 Bebauungsplan Dudenhofen Nr. 24 Wohngebiet - Hinter dem Dell hier: Verringerung des Geltungsbereiches         

wird eine Runde geschoben

DS 314.1 /20 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 314/2020: Bebauungsplan Dudenhofen Nr. 24 Wohngebiet - Hinter dem Dell hier: Verringerung des Geltungsbereiches

wird eine Runde geschoben

DS315/20

Vierte Änderung des Landesentwicklungsplanes 2020 Hier: Stellungnahme der Stadt Rodgau

mit 15 Enthaltungen 30 ja Stimmen mehrheitlich zugestimmt

 

 
 
 
 

DS 316/20 Antrag ZmB Linie OF 40 freie Fahrt für Rentner/Innen

8 ja Stimmen 37 nein Stimmen abgelehnt da die Stadt dies leider nicht wegen KVR machen kann

DS 317/20 Antrag der AfD-Fraktion: Erlass der Pacht für Gaststätten in durch die Stadt verpachteten Räumlichkeiten

5 ja Stimmen 40 nein Stimmen da schon Gespräche geführt werden

DS 319/20 Neuwahl der Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Nieder-Roden

einstimmig zugestimmt

DS 320/20 Erweiterung der Kompetenzen des Ausschusses zur Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord 

einstimmig ja

DS 321/20 Bindung und Gewinnung von Fachkräften bei der Stadt Rodgau

einstimmig zugestimmt

DS 322/20 Bebauungsplan Weiskirchen Nr. 27 "Westlich der Daimlerstraße" Hier: A) Aufstellungsbeschluss B) Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss

3 nein Stimmen 42 Ja Stimmen mehrheitlich zugestimmt

DS 323/20 Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte und im Hort Otzbergstr. 2 und 11, 63110 Rodgau Kommunales Investitionsprogramm (KIP) - Maßnahme-Nr. 9901365001 - 2.Bauabschnitt 

einstimmig zugestimmt

DS 324/20 Erlass der Gebühren im Bereich U3 und des Essensgeldes (U3 und Ü3) für die Monate April und Mai 2020 zur Kompensation der Schließung der Kindertagesstätten in Rodgau in Folge der Corona-Pandemie durch die Anordnung des Landes Hessen

einstimmig zugestimmt

DS 325/20 Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Südtrasse und August-Neuhäusel-Straße in Rodgau-Hainhausen - Hier: Gestaltungsvorschlag

Hauptantrag vom Magistrat 24 ja   8 nein 13 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

DS 325.1/20 Änderungsantrag zu DS 325/2020 Koopfraktion  "Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Südtrasse und August-Neuhäusel-Straße in Rodgau-Hainhausen - Hier: Gestaltungsvorschlag" 

24 ja 8 nein und 13 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt

DS 325.2/20 Änderungsantrag der CDU und ZmB Fraktion zur DS 325/2020: Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Südtrasse und August-Neuhäusel-Straße in Rodgau-Hainhausen - Hier: Gestaltungsvorschlag

16 ja 29 nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt 

DS 325.3/20 Änderungsantrag der AfD Fraktion zur DS 325/2020: Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Südtrasse und August-Neuhäusel-Straße in Rodgau-Hainhausen - Hier: Gestaltungsvorschlag

5 ja 40 nein Stimmen mehrheitlich abgelehnt

DS 326/20 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Dudenhofen Nr. 29 „Am Doktorhaus“ Hier: A) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB B) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB

DS 326.1/20  gemeinsamer Änderungsantrag von Koppfraktion und CDU

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan Dudenhofen Nr. 29 „Am Doktorhaus“ Hier: A) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB B) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB

37 ja 8 nein Stimmen mehrheitlich zugestimmt

DS 327/20 Eilantrag Hintergasse 29 - Ausübung des Vorkaufsrechts

einstimmig zugestimmt

DS 318/20 Vergleich in dem Rechtsstreit oppp-consult architekten gegen Stadt Rodgau Bauvorhaben Ludwigstr. 58-60, Klage vom 08.06.2015 und Widerklage vom 15.10.2015, Erweitere Widerklage vom 27.06.2019

einstimmig zugestimmt