Kommunalwahlprogramm 2021 bis 2026

Für die nächste Kommunalwahl haben wir unser Kommunalwahlprogramm angepasst und neu beschlossen.
Unsere Liste der Erfolge wurde erweitert, unsere Ziele konkretisiert und das Thema Energie als eigener Bereich aufgeführt, um nur einige Punkte anzusprechen.

download: Kommunalwahlprogramm

 

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021  

"Zukunft gemeinsam Grün gestalten"

In der zu Ende gehenden Wahlperiode waren die Rodgauer Grünen Teil der Mehrheitskooperation im Stadtparlament. In Zusammenarbeit mit den Partnern konnten sie starke Inhalte setzen. So werden beispielsweise seit 2018 im Stadtgebiet 500 neue Bäume gepflanzt, um positiv auf das Mikroklima zu wirken. Der Rodgauer Wald wird nach den ökologischen Kriterien des FSC bewirtschaftet, bei Ausweisung neuer Baugebiete wird das Regenwasser zur Grundwasserregeneration vor Ort in Versickerungsflächen gesammelt,  der sogenannte Grünflächenausgleich erfolgt innerhalb des Baugebietes und erhöht somit qualitativ Anzahl und Fläche der innerstädtischen Grünbereiche.

Es wurden starke Impulse zur Elektromobilität gesetzt und auch in  Bezug auf Radwegeverbindungen und Innenstadtentwicklung sind klare Grüne Akzente zu erkennen.

Bis zur Corona-Krise wurde der städtische Haushalt ausgeglichen, und das bei beitragsfreien Kindergärten und unterdurchschnittlichen Grundsteuersätzen.

 

Unsere Erfolge

  • Erhalt und Ausbau von Biotopflächen im Rodgauer Wald. 

  • Nachhaltigere Bewirtschaftung des Rodgauer Stadtwaldes durch FSC-Zertifizierung.  

  • Weitere naturnahe Gestaltung der Rodau mit erstaunlichen Effekten hinsichtlich der Artenvielfalt in Rodgau.

  • Stärkung des städtischen Kulturangebots.

  • Einrichtung einer städtischen Galerie im Rektor-Geißler-Haus.

  • Ausbau des Kita-Angebots.

  • Beibehaltung kostenloser Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren. 

  • Einführung eines Energiesparkonzeptes für städtische Bauvorhaben. 

  • Fortführung des Klimaschutzkonzepts.

  • Ausbau von Ladestationen für Elektroautos.   

  • Etablierung eines günstigen städtischen  Stromangebots.  

  • Entwicklung eines komfortablen, per App bedienbaren E-Car-Sharingangebots.

Grüne Politik ist in Rodgau erfolgreich.

Wir möchten diese zukunftsorientierte Politik der Nachhaltigkeit auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer starken Grünen Fraktion fortführen und erweitern.

Dafür bitten wir um Ihre Stimme am 14. März 2021.

Denn es stehen noch zahlreiche Aufgaben vor uns. Im vorliegenden Wahlprogramm finden Sie unsere wesentlichen Ziele für die nächsten Jahre.

 

Klima- und Umweltschutz

Der Klimawandel ist längst auch in Rodgau angekommen. Zu unserem eigenen Wohl und dem Schutz der zukünftigen Generationen müssen wir nachhaltig und engagiert in den Erhalt unserer Umwelt investieren. Wir allein können nicht die ganze Welt retten, aber wir können und müssen alles tun, um die Schönheit und Vielfalt der Natur in Rodgau und Umgebung zu erhalten

Wir müssen uns mit einer Klimaschutzstrategie  den neuen Herausforderungen stellen und  Zukunftschancen erarbeiten.

Unsere Ziele sind:

  • Förderung des Innenstadtklimas mit City Trees, Fortsetzung des Programms "500 Bäume für den Klimaschutz".

  • Erhalt, Aufwertung und Erweiterung innerstädtischer und stadtnaher Blühflächen. Sie sollen die lokale Artenvielfalt von Flora und Fauna unterstützen.

  • Der Erhalt und die Förderung von Streuobstwiesen.

  • Aktiver Klimaschutz durch eine/n Klimaschutzbeauftrage/n für Planung und Umsetzung einer Klimastrategie.

  • Unseren Wald zu verbessern und ökologisch zu bewirtschaften.

  • Schutz der hier lebenden, seltenen Arten wir Feldlerche, Moorfrosch, Dukatenschmetterling, Ameisenbläuling und Ziegenmelker.

  • Prüfung der Ausweisung von Flächen für Bürgergärten ("urban gardening").

  • Die Verbesserung der Filtertechnik der Rodgauer Kläranlage, um Arznei-, Pflanzenschutzmittel und andere chemische Stoffe aus den Abwässern zu entfernen.

  • Die Umsetzung der Wasserschutzrahmenrichtlinien und Entwicklung langfristiger und  nachhaltiger Konzepte zum Schutz der Grund- und Fließgewässer.

  • Die Fortsetzung und Intensivierung von Biotopvernetzung und naturnaher Gestaltung der Rodauauen.

  • Die Förderung ökologischer Landwirtschaft, um die Belastung durch Pestizide, Insektizide und Fungizide zu reduzieren.

  • Bei  der Fortentwicklung eines Entsorgungskonzeptes für Rodgau setzen wir die Priorität auf Abfallvermeidung und die Wiederverwertung von Rohstoffen. 

 

Stadtentwicklung nachhaltig und klimaneutral

Rodgau braucht eine qualitätssichernde Stadtplanung, die auf veränderte Rahmenbedingungen und eine verstärkte Wohnungsnachfrage intelligent reagiert, ohne die Auswirkungen des Klimawandels aus den Augen zu verlieren.

Für uns bedeutet das eine ausgewogene Reaktion auf Zuzug, Wohndruck und Klimaschutzanforderungen. Als Rhein-Main-Kommune mit ausweisbaren Baugebieten müssen wir mit den Ressourcen schonend umgehen und Grundstücksspekulationen entgegenwirken.

Unsere Ziele sind:

  • Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau.

  • Nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung neuer Baugebiete unter Berücksichtigung sozialer Standards:

  • ökologische Modellquartiere mit Passiv- und Niedrigenergiehäusern und hoher Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen,

  • Nahwärmekonzepte,

  • ortsnaher naturschutzrechtlicher Ausgleich.

  • Bodenversiegelung minimieren.

  • Versickerungskonzepte zur Schonung des Grundwassers. 

  • Intelligentes Energiemanagement und sukzessive energetische Sanierung städtischer Gebäude.

  • Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in den Altorten und den Stadtteilzentren.

  • Sicherstellung und Schaffung attraktiver Nahversorgungskonzepte mit Waren und Dienstleistungen.

  • Zukunftsorientierte Unternehmensansiedlung mit ökologischen Akzenten und Belastungsminimierung.

  • Schaffung attraktiver Stadtteiltreffs.

  • Lückenbebauung und Lückenschluss hat Vorrang vor der Aus­weisung neuer Wohnbauflächen am Stadtrand. 

  • Hohe ökologische und soziale Standards bei Neubauprojekten.

  • Attraktive und klimaneutrale Freizeitangebote (Baggersee).

 

Mobilität

Mobilität ist für uns alle wichtig, sie muss aber gleichzeitig effizient und umweltgerecht werden. Verkehrswege müssen im Innerortsbereich für Fußgänger*innen und Radler*innen so attraktiv sein, dass PKW-Nutzung unnötig wird. Wir brauchen fahrradoptimierte Stadtteilverbindungen, die auch für Lastenräder komfortabel zu bewältigen sind. 

Ein PKW-Abstellplatz belegt den Verkehrsraum von acht Fahrrädern oder vier Lastenrädern. Wenn es uns gelingt, den Verkehr auf nachhaltige Fortbewegungsmittel zu verlagern, gewinnen wir Aufenthaltsqualität, Begegnungsfläche und Mobilität.

Unsere Ziele sind:

  • Konsequente Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten (Fuß und Rad) in den Innenstadtbereichen.

  • Ausbau der barrierefreien Mobilität im gesamten Stadtgebiet.

  • Erweiterung und Sicherung innerörtlicher Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer.

  • Attraktive und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder etc.

  • Noch stärkere Vernetzung der Mobilitätsformen unter Einbeziehung von Stadtbus, "Hopper" und S-Bahn.

  • Pflege und Verbesserung des bestehenden Straßennetzes hat Vorrang vor Neubauten.

  • Dauerhafter Verzicht auf den Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße in Richtung Obertshausen.

  • Städtischer Busverkehr auf Basis regenerativer Energienutzung im gesamten Stadtgebiet.

 

Wirtschaft

Wirtschaftsförderung muss Umwelt-, Entwicklungs- und Standortaspekte berücksichtigen. Bei Neuansiedlung ist es wichtig, dass die Stadt den lokalen Handel und das lokale Gewerbe nicht aus dem Blick verliert, gerade im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie.

Als Kriterien für Standortförderung wollen wir umwelt- und ressourcenschonende Betriebe bevorzugt ansiedeln und transportintensive Unternehmen vermeiden. Ein Ziel von Bündnis 90/Die Grünen Rodgau ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die diese Kriterien erfüllen. Grüne Technologie ist hierfür ein wichtiger Baustein und Motor für die Zukunft. 

Unsere Ziele sind:

  • Eine innovative und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung.

  • Bevorzugte Ansiedlung ressourcenschonender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Betriebe mit qualifizierten Arbeitsplätzen.

  • Vorbildfunktion der Stadt durch soziale und ökologische Orientierung im Gebäude- und Energiesektor und in eigenen Betriebsfeldern (Sozialstation, Stadtwerke).

  • Flächendeckender Breitbandausbau in Wohn- und Gewerbegebieten.

  • Ausbau des mobilen Internets und von WLAN-Hotspots.

  • Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen zu entwickeln.

 

Energie

Effizienz ist ein wesentliches Element bei der Energieversorgung und dem Energieverbrauch einer Kommune und wichtiger Faktor für uns alle, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Wir streben daher mittelfristig die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze an.

Unsere Ziele sind:

  • Betrieb der lokalen Energie- und Datennetze durch die Stadt Rodgau oder stadteigene Unternehmen.

  • Energieeffiziente Straßenbeleuchtung.

  • Energetische Optimierung der städtischen Gebäude.

  • Prüfung von Nahwärmekonzepten in neuen Baugebieten.

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

  • Anreizprogramme für Bürgerinnen und Bürger zu Energieeinsparungsmaßnahmen.

  • Verstärkt  Potenziale der regenerativen Energiegewinnung nutzen.

 

Kunst und Kultur

Kultureller Austausch und künstlerische Entfaltung sind wesentlicher Bestandteil des menschlichen Daseins. Kunst und Kultur haben daher einen hohen Wert auch für das städtische Leben. Auch als Wirtschaftsfaktoren sind Kunst und Kultur wesentlich. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich daher für eine kreative, lebenslustige und attraktive Kunst- und Kulturszene ein.

Unsere Ziele sind:

  • Förderung kreativer Aktivitäten und deren Präsentation (Bildende Kunst, Literatur, Musik, Theater, Kino, ...), insbesondere durch Fortführung der Ausstellungen JugendARTund RodgauART.

  • Einrichtung einer Kulturbühne für kleinere und mittlere Open Air-Veranstaltungen.

  • Kunst- und Kulturzentrum in attraktiver Innerortslage (z.B. alter Feuerwehrstandort in Jügesheim).

  • Stärkere Unterstützung der Kultur-Vereinsszene durch Kulturförderkonzepte.

  • Beibehaltung und Ausbau des qualitativ starken städtischen Kulturprogramms.

  • Freiräume für gruppenspezifische Interessen und Fertigkeiten jenseits von Popularitätserwägungen und Mehrheitsgeschmack.

  • Einführung einer Projektförderung für überregional bedeutsame Kulturevents von Vereinen oder Initiativen.

  • Prüfung der Einführung eines Rodgauer Kultursommers mit Open-Air-Kino.

  • Förderung des weiteren Ausbaus von Kunst im öffentlichen Raum.

 

Bildung und Soziales

Wer Bildung und soziale Gerechtigkeit fördert, investiert in die Zukunft unserer Demokratie. Bürgerliche Mitverantwortung, Engagement, Chancen­gleichheit und Respekt sind Grundwerte, die für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter und Einkommen.

Unsere Ziele sind:

  • Beibehaltung und Ausbau des vorschulischen und schulbegleitenden Betreuungsangebots.

  • Vielfältige Möglichkeiten lebenslangen Lernens mit der Volkshochschule, mit Vereinen und Initiativgruppen.

  • Pflege und Erweiterung des städtischen Bücherei- und Medienangebots.

  • Weiterentwicklung der städtischen Sozialarbeit (Jugendeinrichtungen als städtische Bildungs- und Freizeitzentren).

  • Einrichtung eines pädagogischen Streetworkprogramms.

  • Vereinsförderung u.a. mit den Schwerpunkten Kinder- und Jugendarbeit.

  • Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie angemessener Wohnformen.

  • Weiterentwicklung der Betreuung von Flüchtlingen bei Integration und Sprachförderung, angemessene Unterstützung und Wertschätzung der vor allem ehrenamtlich tätigen Flüchtlingsbetreuer*innen.

  • Integrationsfördernde Projekte allgemein unterstützen und weiterentwickeln.

 

Beteiligung der Bevölkerung

Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben in einer Stadt ist die Beteiligung seiner Bürger*innen am kommunalen Geschehen.

Unsere Ziele sind:

  • Bürgerbeteiligungsverfahren wie das bereits eingesetzte Charrette-Verfahren etablieren und stärken.

  • Die Beteiligung junger Menschen durch das Kinder- und Jugendparlament konstruktiv begleiten und im Bedarfsfall weiter verbessern.

  • Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.

  • Jederzeit durchschaubares und verständlich begründbares Verwaltungshandeln.

  • Motivierte und eigenverantwortlich arbeitende Mitarbeiter*innen unter kompetenter Leitung.

  • Förderung von Projekten zu Nachhaltigkeit und Erfahrungsvermittlung.

 

Kommunale Finanzen

Einnahmen und Ausgaben einer Kommune müssen möglichst ausgeglichen sein und auch die Altschulden müssen abgebaut werden. Auch wenn für neue Kredite aktuell kaum Zinsen anfallen, müssen neue Kreditaufnahmen mit besonderer Vorsicht erfolgen, um bei steigenden Kreditzinsen nicht handlungsunfähig zu werden.

Unsere Ziele:

  • Die Einnahmebasis durch eine intelligente Ansiedlungspolitik von Unternehmen unter Beachtung ökologischer Kriterien zu vergrößern.

  • Weitere Effizienzsteigerungen in politischen und verwaltungstechnischen Abläufen umzusetzen.

  • Das stadteigene Vermögen (z.B. Immobilien) effizient zu betreuen, um so frühzeitiger und umfassender notwendige Investitionen absehen und einplanen zu können.

  • Ein stadteigenes Controlling aufzubauen und wirkungsvoll einzusetzen.

  • Darauf hinzuwirken, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen politischen Ebenen durchzusetzen ("Wer bestellt, bezahlt").

 

Dies sind die Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in der Wahlperiode 2021 – 2026


Auf dieser Grundlage werden wir parlamentarische Initiativen entwickeln und beeinflussen sowie konstruktiv und teamorientiert im Magistrat mitarbeiten.


Intensive Begleitung des Magistrats und konstruktive Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rodgau sind dabei weiterhin Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns.


Wir bitten Sie, uns dafür am 14. März 2021 bei der Kommunalwahl zu unterstützen

         - am besten mit Ihrer Listenstimme!

 

 

 

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Stadtverband Rodgau

www.gruene-rodgau.de

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